Stand 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Dichter & Lenker, Geschäftsführer: Maximilian Grasberger, Galgenhalde 11, 88213 Ravensburg (nachfolgend „Auftragnehmer“), gelten für alle Verträge über Leistungen, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten und/oder in einem schriftlichen Angebot beschriebenen Leistungen abschließt. 

1.2 Kunden handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen Verbrauchern nicht an.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

1.4 Der Auftragnehmer bietet Kunden die Möglichkeit, über die Website www.dichterundlenker.de die Erstellung eines Angebots für bestimmte Leistungen in Auftrag zu geben. Für die Erfüllung dieser Aufträge bedient sich der Auftragnehmer verschiedener Partner, z.B.  Autoren, Fotografen, WebDesinger u.a. (‚Partner‘).

1.5 Für Angebote des und Verträge mit dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese AGB, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.6 Alle Änderungen und abweichenden Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, sofern sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

1.7 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.


2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Auftragnehmers enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen lediglich Information des Leistungsumfangs des Auftragnehmers.

2.2 Der Kunde kann eine Anfrage zur Erstellung eines Angebots telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular beim Auftragnehmer stellen.

2.3 Der Kunde erhält vom Auftragnehmer ein verbindliches Angebot, welches der Kunde binnen 1 Woche annehmen kann. Die Annahme kann schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

2.4 Der Kunde erhält per E-Mail oder Brief binnen einer Frist von 1 Woche nach Eingang der Annahmeerklärung des Kunden eine Auftragsbestätigung. Der Vertrag gilt mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als geschlossen.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


3. Kommunikation

3.1 Die Kommunikation zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden erfolgt in der Regel via E-Mail oder – in Ausnahmefällen auch –  telefonisch oder mündlich. Telefonisch oder mündlich getroffene Absprachen werden erst verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich (per E-Mail) bestätigt wurden.

3.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Partner versandten E-Mails zugestellt werden können.


4. Mitwirkung und Vorgaben des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Auftragsabwicklung alle zur fristgerechten Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und ihm einen kompetenten Ansprechpartner, der während der Auftragsabwicklung zur Verfügung steht, zu benennen.

4.2 Lieferverzögerungen aufgrund verspäteter Bereitstellung der Unterlagen oder fehlender Ansprechpartner gehen zu Lasten des Kunden. Dieser trägt auch die Verantwortung für den Inhalt und die technischen Ausführungen der übergebenen Unterlagen und Informationen. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Auftragnehmer findet nicht statt.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich durch eine umfassende Datensicherung vor Neuinstallationen oder Veränderungen der installierten Software durch den Auftragnehmer gegen Datenverluste angemessen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zu schützen. Ebenfalls ist seitens des Kunden ein aktuelles Virenschutzprogramm zu installieren.

4.4 Schuldet der Auftragnehmer nach dem Inhalt des Vertrages die Erbringung von Leistungen nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Auftragnehmer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Auftragnehmer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Auftragnehmer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

4.5 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Auftragnehmer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

4.6 Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.


5. Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt per E-Mail oder Download.

5.2 Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt die Lieferung auf seinen Kosten und auf seine Gefahr auf einem Datenträger auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.


6. Abnahme

6.1 Unverzüglich nach Lieferung der bestellten Leistung an den Kunden, nimmt dieser die Leistung ab.

6.2 Unterlässt der Kunde die Abnahme, obwohl die Leistung den Vorgaben bzw. Vereinbarungen entspricht, so gilt die Leistung innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Lieferung der Leistung als abgenommen. Die Abnahme gilt ebenfalls als erteilt, sobald die Leistung vom Kunden genutzt wird, oder der Kunde die Rechnung bezahlt hat.


7. Mängelhaftung

7.1 Ist die Leistung mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck des Kunden geeignet ist, es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart.

7.3 Bis zur Abnahme kann der Kunde Nachbesserung der Leistung verlangen, wenn die Leistung nicht den Vorgaben entspricht oder die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist. Der Kunde hat dem Auftragnehmer gewünschten Nachbesserungen schriftlich mitzuteilen und so genau wie möglich zu beschreiben.

7.4 Der Auftragnehmer wird gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist selbst beseitigen bzw. durch seine Partner beseitigen lassen. Entspricht die Leistung nach erfolgter Nachbesserung weiterhin nicht den Vorgaben oder fehlen immer noch vertraglich vereinbarte Eigenschaften oder lehnt der Auftragnehmer im Hinblick auf unverhältnismäßig hohe Kosten die Nachbesserung ab, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.


8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. gesetzlicher MwSt..

8.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.  Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

8.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website oder in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers mitgeteilt.

8.4 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat der Auftragnehmer neben den sonstigen gesetzlichen Ansprüchen, Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszins. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf ältere Schulden und Nebenforderungen angerechnet.


9. Nutzungsrechte

9.1 Nach erfolgter Abnahme und nach Bezahlung der erbrachten Leistung und sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung auf der Website, im Angebot oder der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, räumt der Auftragnehmer dem Kunden an den erbrachten Leistungen das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Leistungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht auf Änderung und Ergänzung.

9.2 Eine Übertragung der Rechte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

9.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die Abnahme erklärt und die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

Der Auftragnehmer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor der Bezahlung vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.

9.4 Der Kunde hat nur dann das Recht, sich als Urheber der Leistung zu bezeichnen, sofern der Auftragnehmer auf sein Recht als Urheber genannt zu werden ausdrücklich verzichtet hat.


10. Haftung

10.1 Der Auftragnehmer haftet egal aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungen seiner Partner, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.2 Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.3 Die Beschränkungen aus 10.1 und 10.2 gilt nicht für die Haftung für Schäden die die Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers betreffen oder für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder sofern nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.


11. Datenschutz

Siehe https://dichterundlenker.de/datenschutz/


12. Änderung der AGB

12.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Kunden hierüber erfolgt in Textform per E-Mail.

12.2 Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Information widerspricht gelten die neuen AGB ab dem Datum Ihrer Gültigkeit.


13. Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu verklagen.